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Teilnahmebedingungen des UNITO Versand & Dienstleistungen GmbH Partnerprogramms

1. Vertragsgegenstand

(1) Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen den Partnern und der UNITO Versand & Dienstleistungen GmbH (nachfolgend "ACKERMANN" genannt) im Rahmen des Affiliate-Private-Networks von Ackermann (www.Ackermann.ch).
(2) Teilnehmer am Partnerprogramm von ACKERMANN müssen mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein.


2. Aufbau, Inhalt und Pflege der Partner-Website

(1) Für Ihre Website werden wir Ihnen über unser Private Network eine Auswahl von Graphik- und Textlinks (nachfolgend "Links") zur vertragsspezifischen Verwendung zur Verfügung stellen. Ausschließlich diese Links dürfen Sie in angemessener Anzahl und in allen passenden Bereichen Ihrer Website einbinden. Die Links dürfen dabei nur auf der Website integriert werden, deren Adresse (URL) Sie im Rahmen der Anmeldung zum ACKERMANN-Partnerprogramm angegeben haben. Etwaige Verwendung in Newslettern müssen in direktem Zusammenhang mit der angegebenen Website erfolgen. Die Links dienen der Identifikation Ihrer Website in unserem Partner-Netzwerk und stellen die Verbindung von ihrer Website zu unserer Website her. Ausschließlich durch diese Links darf eine Verbindung auf unsere Website hergestellt werden. Die Links können auf verschiedene Bereiche unserer Website verweisen. Im Falle einer Änderung der Domain Ihrer Website werden Sie ACKERMANN im Voraus informieren und diese Änderungen umgehend im jeweils genutzten Partner-Netzwerk hinterlegen. Die Fortsetzung der Schaltung von Links ist unter der neuen Domain zulässig, solange ACKERMANN dieser Verwendung nicht widerspricht. Dasselbe gilt im Falle einer Änderung der inhaltlichen Ausrichtung oder des gewerblichen Gegenstandes Ihrer Website.
(2) Unsere Anweisungen zum Einbau von Links sind hinsichtlich der technischen Einrichtung und Pflege unbedingt zu beachten. Zur Sicherung einer genauen Abrechnung verwenden Sie nur die Links, die ACKERMANN Ihnen zur Verfügung stellt. Zur Gewährleistung der Aktualität, ersetzen Sie regelmäßig die Inhalte mit von uns zur Verfügung gestellten neuen redaktionellen Texten, soweit diese nicht von ACKERMANN dynamisch gepflegt oder geändert werden.
(3) Die Pflege Ihrer Website liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung. Solange Sie unsere Links verwenden, werden Sie die Informationen und Links im Zusammenhang mit ACKERMANN-Produkten regelmäßig erneuern, und die veralteten Links und Inhalte löschen, soweit diese nicht von ACKERMANN dynamisch gepflegt oder geändert werden.
(4) Sie richten Ihre Website nicht in einer Weise ein, die Verwechslungsgefahr mit unserer Website hervorruft oder den Eindruck erweckt, dass Ihre Website unsere Website oder ein Teil unserer Website ist. Ihr Domain-Name (URL), der Title und die Metatags Ihrer Website werden nicht die Wörter „www.Ackermann.ch“, „Ackermann.ch“, „ACKERMANN“, „Ackermannversand“, „ACKERMANN Versand“ oder „ACKERMANN-Versand“ enthalten. Zudem sind Falschschreibweisen unserer Domain www.Ackermann.ch in jeglicher Art und Weise und unabhängig von der Art der Nutzung nicht zulässig.
(5) Sie garantieren, dass Ihre Website und alle Websites auf denen geworben wird frei von Pornographie und Erotik, Gewaltdarstellungen (Sexuelle Gewalt, Tötung von Menschen oder Tieren), diskriminierenden Darstellungen von Personen, Beleidigungen, extremistischen, radikalpolitischen oder jugendgefährdenden Inhalten, Verharmlosungen oder Verherrlichungen von Drogen und Waffen und einem nicht adäquaten Sprachgebrauch (sexualisierte Sprache, derber Sprachgebrauch, Gotteslästerung, etc.) ist und keine Verlinkung zu anderen Websites mit solchen Inhalten herstellt. Darüber hinaus dürfen keine sonstigen Inhalte auf Ihrer Website oder auf Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird, enthalten sein, die das Ansehen der Marke ACKERMANN schädigen können.
(6) Das Erzeugen von ACKERMANN-Cookies ist ausschließlich dann erlaubt, wenn ein ACKERMANN-Werbemittel eingesetzt wird, dieses sichtbar ist und der Erzeugung des Cookies ein bewusstes Anklicken durch einen Nutzer vorausgeht. Untersagt ist für den Partner die unsichtbare Einbindung des ACKERMANN-Internetshops, um ein Cookie beim Nutzer zu erzeugen. Generell ist es Ihnen untersagt iFrames, Pop-ups, Pop-under und Layer-Werbemittel einzusetzen, die ein ACKERMANN-Werbemittel oder den ACKERMANN-Internetshop laden und ein Cookie beim Nutzer ohne dessen Mitwirkung setzen (Cookie Dropping / Cookie Spreading etc.).
(7) Die Nutzung von so genannten Adware, Spyware oder Malware Anwendungen (z.B. Zango / Hotbar) oder anderen missbräuchlichen Tools ist untersagt. Bestellungen, die aufgrund eines elektronischen Hinweises (z.B. durch Browserplugins, Toolbars) an User, dass noch Bonuspunkte oder sonstige Zusatzvergütungen bzw. Gratifikationen „abgegriffen“ werden können, generiert werden, werden nicht geduldet und so zu Stande gekommene Bestellungen und die damit verbundenen Provisionen werden storniert. Es werden ausschließlich Bestellungen vergütet, die einen begründeten, aus einer regulären Marketingmaßnahme auf Ihrer Webseite / Werbefläche resultierenden, Ursprung haben.
(8) PostView-Tracking ist untersagt, soweit von ACKERMANN keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Einsatz dieser Methode erteilt worden ist. Sollte eine schriftliche Zustimmung von ACKERMANN vorliegen, gilt, dass für die PostView Auslieferung maximal ein Cookie gesetzt werden darf.
(9) Der Einsatz von so genannten "Forced Klicks" (Klickzwangprinzip) oder "Paid 4 Diensten" (z.B. Paid 4 Klick, Paid 4 Surf, Paid 4 Mailer, Klammlose, Refrallys) ist untersagt.
(10) Ihre Website ist allgemein eine für den Nutzer vollständig nutzbare, fertig gestellte, abrufbare Website, die ein Impressum im Sinne des §24 Mediengesetz beinhaltet, grundsätzlich kein eigenes Partner-Netzwerk (in Ausnahmefällen gibt es schriftliche Erlaubnis von ACKERMANN) darstellt, nicht vorrangig Gewinnspiele, Glücksspiele oder Bannertauschangebote zum Inhalt hat oder illegale Downloads jeglicher Art anbietet. Zudem werden keine Doorway Pages für Ihre eigene Website genutzt oder Redirect-Seiten zur automatischen Weiterleitung zu unserer Website eingesetzt.
(11) Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von ACKERMANN enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis von ACKERMANN einzuholen.


3. Berechnung Ihrer Werbeeinnahmen

(1) Für die Berechnung der Werbevergütung zählen ausschließlich Einnahmen von ACKERMANN auf Grund von Verkäufen von ACKERMANN-Produkten an Kunden, die unmittelbar vor dem Kauf über einen der Links auf Ihrer Website unsere Website angewählt haben (last Cookie wins). Solche Verkäufe werden für die Berechnung Ihrer Werbevergütung berücksichtigt, sofern der Verkauf, die Lieferung und die vollständige Bezahlung der Ware abgeschlossen sind, abzüglich der Retouren, Umsatzsteuer und Gutschriften. Darüber hinaus werden Bestellungen von Mitarbeitern der ACKERMANN-Gruppe nicht für die Berechnung Ihrer Werbevergütung herangezogen. Bitte beachten Sie dass Verkäufe an Kunden, die nicht unmittelbar vor der Bestellung über einen Link auf Ihrer Website auf unsere Website gelangen, nicht zur Berechnung Ihrer Werbevergütung zählen, auch wenn sie zu einem früheren Zeitpunkt bereits über Ihre Website zu uns gelangt sind bzw. gekauft haben.
(2) ACKERMANN behält sich vor, Bestellungen, die nicht den ACKERMANN-Richtlinien entsprechen (z.B. Bonität, falsche Kundendaten) zurückzuweisen und von der Provision auszuschließen. Zudem behält sich ACKERMANN vor, Provisionen bei Vollretouren zu stornieren bzw. Teilretouren zu reduzieren bzw. gegebenenfalls zurück zu fordern.
(3) Änderungen zu den derzeit geltenden Provisionsvereinbarungen werden dem Partner über das Netzwerk jeweils rechtzeitig, schriftlich mitgeteilt. Der Partner ist verpflichtet, die ihm von den Netzwerken erteilten Abrechnungen sorgfältig zu überprüfen und Einwendungen innerhalb eines Monats schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Abrechnung als genehmigt, es sei denn, die Einwendung konnte innerhalb der Monatsfrist nicht geltend gemacht werden. Ansprüche auf Auszahlung von Provision verjähren beiderseits ein Jahr nach Fälligkeit.
(4) Alle Provisionen werden auf Basis des Nettobestellwerts (Umsatz abzüglich Versandkosten, Steuern, Stornos, Dubletten, Voll- und Teilretouren sowie sonstigen ungültigen Sales) ausgeschüttet. Zudem werden Provisionen nach einem Provisionsstaffelmodell ausgeschüttet, als Berechnungszeitpunkt dient hier das Freigabedatum eines Sales. Genaue Details zur aktuellen Vergütungsstruktur entnehmen Sie bitte unserer Programmbeschreibung.
(5) Die Auszahlung der Provision bzw. etwaiger Boni wird nach Ablauf der Pending Time vollzogen. Maximal 60 Tage nach dem Bestelldatum.


4. Nutzungsrechte

(1) Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht, auf unsere Website über vereinbarungsgemäße Links zuzugreifen. Ausschließlich in Verbindung mit solchen Links haben Sie zudem das Recht, das ACKERMANN-Logo und andere bereitgestellte Materialien zum Zwecke der Werbung für unsere Website zu verwenden. Dieses Recht gilt nur zum Zwecke der Herstellung von Links zwischen Ihrer Website und unserer Website, die Ihren Nutzern den Erwerb von ACKERMANN-Produkten ermöglichen. Sie dürfen die lizenzierten Materialien in keiner Weise überarbeiten oder verändern. Ein Verstoß gegen die vorgenannten Vereinbarungen berechtigt ACKERMANN zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
(2) Die Rechte nach Ziffer 3 (1) erlöschen mit dem Wirksamwerden einer dieser Vereinbarung.


5. Ihre Leistungen

(1) Sie sind vollständig verantwortlich für die Einrichtung, den Betrieb und die Pflege Ihrer Website und für alle Materialien, die auf Ihrer Website erscheinen. Diese Verantwortlichkeit bezieht sich insbesondere auf den technischen Betrieb Ihrer Seite und die erforderlichen technischen Systeme.
(2) Sie sichern ferner zu, auch im Rahmen Ihrer sonstigen werblichen Tätigkeiten ausnahmslos im Einklang mit geltendem Recht zu handeln. Insbesondere werden Sie keine Werbung betreiben, die Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte wie Marken- und Kennzeichenrechte, verletzt oder sich als in unzumutbarer Weise belästigend darstellt.
(3) Sie sind verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter und unseren Kosten im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der von Ihnen zu verantwortenden Einrichtung, dem Betrieb oder der Pflege sowie dem Inhalt Ihrer Seite stehen, freizustellen, sofern es nicht um Ansprüche wegen der von ACKERMANN bereitgestellten Werbemittel oder Produktdaten geht. Sie sind außerdem verpflichtet, ACKERMANN bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen. Sie unterlassen sämtliche Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Software bzw. des Systems beeinträchtigen (z.B. Mail Bomben, etc.) und haften für alle Schäden, die ACKERMANN durch solche durch Sie verschuldete Handlungen entstehen.
(4) Sie werden keine sonstigen Werbematerialien direkt oder indirekt verbreiten, die sich auf uns beziehen, ohne uns dieses Material vorgelegt und ein schriftliches Einverständnis erhalten zu haben. Vorgenannte Genehmigung ist insbesondere dann einzuholen, wenn Sie Werbung auf einer Website eines Dritten oder in anderen Medien für Ihre eigene Website unter Verwendung der o.g. Materialien oder durch Bezugnahme auf ACKERMANN betreiben wollen. In jedem Fall müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Website oder Werbung durch die Verwendung der o.g. Werbemittel oder des Namens ACKERMANN, nicht als Website von ACKERMANN oder als von ACKERMANN geschaltete Werbung wahrgenommen wird.
Sie werden auf Ihrer Website keine Materialien von uns verwenden, die Sie nicht hierfür mit unserer Erlaubnis oder über unsere Website erhalten.
(5) Der Einsatz und die Bewerbung der ACKERMANN Website auf Werbeflächen in Suchmaschinen oder Sponsored Links, bezahlten Anzeigenschaltungen, Keywordadvertising, Keywordtargeting (wie z.B. GoogleAdwords usw.) bei Anbietern (wie z.B. Google, Yahoo, MIVA usw.) ist nicht gestattet.
Bei Bewerbung Ihrer eigenen Website ist zu beachten:
   • Die Wörter "www.Ackermann.ch", "Ackermann.ch", "ACKERMANN", "Ackermann Versand", "Ackermann-Versand" oder Falschschreibweisen dürfen weder im Anzeigentext noch in der Überschrift der Anzeige verwendet werden
   • Sie dürfen nur die Adresse (URL) als sichtbare URL (Display URL) in der Anzeige verwenden, die Sie im Rahmen Ihrer Anmeldung angegeben haben. Im Falle der Änderung Ihrer Domain siehe Ziffer 2 (1)
   • Direkte Weiterleitungen zur ACKERMANN Website sind nicht gestattet
   • Das Bieten auf das Keyword "Ackermann" sowie Wortkombination und -zusammensetzungen mit den Wörtern "gutschein","gutscheine","versand", "katalog", "shop" und "de" (z.B. "Ackermann", "Ackermann versand", "Ackermann katalog", "Ackermann.ch", "Ackermannde" usw.) und ähnlichen Schreibweisen oder Falschschreibweisen ist nicht gestattet
   • Sie verpflichten sich die Keywords "Ackermann", "Ackermann versand", "Ackermannversand" und "q u e l l e" in all Ihren Adwords-Kampagnen      auf negativ broad zu buchen. Dies schließt jegliche Buchung einer Begriffskombination dieser Keywords aus.
   • Die Einbindung der ACKERMANN-Produktdaten in Google Merchant Center ist nicht zulässig

(6) Sie sind nicht berechtigt, Angebote in unserem Namen zu erstellen oder anzunehmen oder uns zu vertreten. Sie sind an der Abwicklung der Kaufverträge zwischen uns und unserem Endkunden nicht beteiligt. Sie handeln nicht als Handelsvertreter oder Kommissionär von ACKERMANN. Sie stellen sicher, dass durch die Gestaltung Ihrer Website kein solcher Eindruck entsteht. Sie werden keine Angaben gegenüber Dritten machen, durch die ein solcher Eindruck entstehen kann.
(7) Sie betreiben ihre Website selbständig und sind für die Inhalte selbst verantwortlich und beachten die Vorschriften und Verpflichtungen des MedienG (insbesondere sind Sie allein verantwortlich für die Beachtung der einschlägigen Vorschriften des MedienG bezüglich der Speicherung von Cookies), DSG und werden ACKERMANN von sämtlichen Ansprüchen freihalten, die ACKERMANN durch eine von Ihnen verschuldete Verletzung der Datenschutzgesetze entstehen.


6. Dauer der Vereinbarung

(1) Diese Vereinbarung tritt per elektronischer Anmeldung durch den Partner und Akzeptanz der Anmeldung durch ACKERMANN in Kraft, und läuft auf unbestimmte Dauer. Dem Partner wird gleichzeitig der Zugang zum ACKERMANN Partnerprogramm gewährt. ACKERMANN hat das Recht, den Partner jederzeit und ohne Begründung von der Teilnahme am Partnerprogramm auszuschließen.
(2) Jeder Verstoß eines für das ACKERMANN Partnerprogramm angemeldeten Partners gegen die aufgeführten Programmregeln kann zum sofortigen und fristlosen Ausschluss vom ACKERMANN Partnerprogramm sowie der Stornierung aller offenen Sales führen. Darüber hinaus bleiben weitere rechtliche Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, ausdrücklich vorbehalten.
(3) Der Partner ist verpflichtet, unmittelbar nach Beendigung der Zusammenarbeit sämtliche elektronischen Werbemittel von seiner Website zu entfernen und diese Entfernung binnen angemessener Frist an ACKERMANN schriftlich zu bestätigen.
(4) Für Geschäfte, die erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ACKERMANN und dem Partner abgeschlossen werden, steht dem Partner kein Provisionsanspruch zu.
(5) Über das Vertragsende hinausgehende Prämienansprüche sind ausgeschlossen.
(6) ACKERMANN ist berechtigt, den Account des Partners zu deaktivieren und dem Partner hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten keine Umsätze erzielt hat.
(7) Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der schriftlichen Form. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Accounts ist stets formfrei 4 Wochen vor dem Inkrafttreten möglich.


7. Vertragsänderungen
Wir behalten uns vor, die Regelung und Bestimmung dieser Vereinbarung zu jeder Zeit zu ändern. Sie werden hierzu per E-Mail über die Änderung informiert. Anpassungen können insbesondere im Hinblick auf die Vergütung und Zahlungsprozedur erfolgen. Wenn eine Modifikation für Sie nicht akzeptabel ist, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die Vereinbarung zu kündigen. Ihre weitere Teilnahme am Partner-Programm, nach Beginn der Geltungsdauer der Änderungen, gilt als Annahme der Änderungen. Auf diese Rechtsfolge werden wir bei Mitteilung der Änderung hinweisen.


8. Vertraulichkeit
(1) Wenn nichts anderes in dieser Vereinbarung vorgesehen oder ein Einverständnis der anderen Partei vorliegt, sind alle Informationen, insbesondere die Regelungen dieser Vereinbarung, geschäftliche und finanzielle Informationen, Kunden und Verkäuferlisten sowie Preis- und Verkaufsinformationen, strikt vertraulich zu behandeln und solche vertraulichen Informationen dürfen von Ihnen weder direkt noch indirekt für eigene wirtschaftliche Zwecke oder für andere Zwecke verwendet werden.
(2) Pressemitteilungen, die die Zusammenarbeit aufgrund dieses Vertrages betreffen, sind grundsätzlich untersagt, können aber mit ACKERMANN abgestimmt werden und bedürfen vor der Veröffentlichung der schriftlichen Zustimmung von ACKERMANN.
(3) Dies gilt nicht, soweit solche Informationen bekannt sind oder für die Allgemeinheit über allgemein zugängliche Ackermannn, die nicht die Ackermannn der jeweiligen Partei sind, zugänglich sind. Unabhängig von dieser Regelung ist jede Partei berechtigt, eine Kopie solcher Informationen weiter zu geben, wenn eine entsprechende gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Anordnung besteht, die Weitergabe an Buchhalter, Rechtsanwälte oder andere Verpflichtete auf vertraulicher Basis erfolgt oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.


9. Gewährleistung und Haftung
(1) Unsere Website werden wir im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten betreiben. Wir geben keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf das Affiliate-Netzwerk, ACKERMANN -Produkte und die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Website.
(2) ACKERMANN haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
(3) ACKERMANN haftet im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der Ihre durchschnittliche Werbeeinnahmen aus dieser Vereinbarung nicht überschreitet.


10. Patente, Urheberrechte, Markenrechte und geistiges Eigentum
(1) Der Partner garantiert, dass durch die Erbringung seiner Leistungen gemäß diesem Vertrag keine Rechte Dritter, insbesondere keine Patentrechte, Markenrechte, Urheberrechte, durch Verwertungsgesellschaften ausgeübte oder diesen übertragene Rechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Von dieser Garantie umfasst sind insbesondere auch etwaige konkrete Weiterverweisungen auf Informationen anderer Personen, etwa durch
Hyperlinks oder ähnliches. Der Partner garantiert weiterhin, dass Ansprüche von
Verwertungsgesellschaften durch die vertragsgemäße Nutzung der Website nicht entstehen.
(2) Wird ACKERMANN oder eine Marke der UNITO Versand & Dienstleistungen GmbH verbundenen Unternehmen von einem Dritten wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung der vorgenannten Rechte in Anspruch genommen, stellt der Partner ACKERMANN insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei und hält ACKERMANN schadlos. Die Freistellung umfasst auch die Übernahme der Kosten für eine notwendige Verteidigung oder Rechtsverfolgung. ACKERMANN wird den Partner über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren.
(3) Im Falle einer Inanspruchnahme von ACKERMANN wird der Partner auf seine Kosten sofort eine vertragsgemäße Erbringung der geschuldeten Leistungen sicherstellen und nötigenfalls die für die Erbringung seiner Leistungen unter diesem Vertrag erforderlichen Rechte auf eigene Kosten erwerben.
(4) Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird der Partner auf Seiten von ACKERMANN dem Verfahren beitreten. Die Pflicht zur Freistellung und Kostenübernahme durch den Partner entfällt in dem Umfang, wie ACKERMANN den Verstoß verschuldet hat


11. Verschiedenes
(1) Für diese Vereinbarung gilt österreichisches Recht. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Salzburg vereinbart. Wir behalten uns das Recht vor, auch an Ihrem Gerichtsstand zu klagen. Diese Vereinbarung ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbar. ACKERMANN ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag auf Unternehmen an denen ACKERMANN oder einer seiner Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist zu übertragen bzw. ihnen Rechte aus dem vorliegenden Vertrag abzutreten.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Partner gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss der Vereinbarung diesen Punkt bedacht hätten.
(3) Sofern nach dieser Vereinbarung für Erklärungen die Schriftform erforderlich ist, kann sie nur durch die elektronische Form im Sinne des ABGB ersetzt werden.


Stand: 01.10.2014